Prof. Dr. Thomas Koblenzer

Verfassungswidrig? Klagewelle gegen Rundfunkbeitrag

Seit dem 1. Januar 2013  haben die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ein neues Finanzierungsmodell: Den Rundfunkbeitrag, der nach dem Prinzip „Eine Wohnung – ein Beitrag“ funktionieren soll. Seither zieht ein deutsches Unternehmen nach dem anderen gegen den Beitrag vor Gericht.

Auch der bekannte Steuerrechtler Prof. Dr. Thomas Koblenzer klagt im Namen einer seiner Mandanten gegen die neue Regelung. Bereits im Frühjahr hatte er ein verfassungsrechtliches Gutachten zu diesem Thema erstellt. Die Gründe für seinen Widerstand gegen den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag legte der Düsseldorfer Rechtsanwalt und Honorarprofessor unserer Redaktion exklusiv in einem Interview dar.

FinanzFernsehen: Herr Professor Koblenzer, warum klagen Sie gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag?

Koblenzer: Das hat hauptsächlich zwei Gründe. Es schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Als Anwalt interessiere ich mich dafür, ob es rechtlich zulässig ist, dass vom Innehaben einer Wohnung pauschal darauf geschlossen wird, dass man dann auch ein Gerät hat, welches zum Empfang der öffentlich rechtliche Rundfunkprogramme geeignet ist. Faktisch halte ich diese Unterstellung für blanken Unsinn, die wichtigere Frage ist aber: Ist das rechtlich zulässig?

FinanzFernsehen: Und der andere Grund?

Koblenzer: Als Forscher ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für mich hochinteressant, weil sich hier dezidiert eine Grenzsituation darstellt. Meines Erachtens ergibt sich nach eingehender Prüfung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, dass der Rundfunkbeitrag zwingend als Steuer klassifiziert werden muss.

FinanzFernsehen: Inwiefern stellt der Rundfunkbeitrag eine Steuer dar?

Koblenzer: Zum Beispiel wird das Grundprinzip der Äquivalenz verlassen. Im vorhergehenden Gebührensystem zahlte man seine Gebühr gegen eine äquivalente Leistung – den Empfang der öffentlich-rechtlichen Programme. Die Wohnung hingegen stellt in keiner Weise ein solches Äquivalent dar, weil zur Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots noch kausal das Vorhandensein eines Empfangsgeräts erforderlich ist. Mit der jetzigen Regelung sind wir deshalb in der Allgemeinfinanzierung und das wiederum ist der typische Fall einer Steuer.

FinanzFernsehen: Und was bedeutet das für die Legitimität des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags?

Koblenzer: Eine Steuer auf diesem Gebiet zu erlassen, liegt nicht in der Kompetenz der Länderparlamente, die diesen Vertrag 2011 im Schnellverfahren durchgewinkt haben. Das hätten die Parlamentarier nicht gedurft. Erst ihre Zustimmung machte den Vertrag zum Landesrecht. Faktisch haben sie aber unwissend eine Abstimmung über eine Steuer vorgenommen, zu der sie keine Befugnis hatten.

FinanzFernsehen: Hätten sich die Verantwortlichen sich nicht vorher absichern können?

Koblenzer: Man hatte damals den ausgewiesenen Steuerexperten Paul Kirchhoff darum gebeten, ein Gutachten zu erstellen. Aber der hat dieser Dimension m.E. nicht die erforderliche Beachtung geschenkt. Das von ihm für den Staatsvertrag erstellte Gutachten war nicht ganz ausgereift.

Finanzfernsehen: Wen trifft der neue Vertrag besonders hart?

Koblenzer: Unternehmen wie Deichmann oder Rossmann, die viele Filialen im gesamten Bundesgebiet unterhalten, werden extrem durch die neue Regelung belastet. Und für viele Betriebe ist die Koppelung der Beiträge an die Räumlichkeiten auch komplett absurd. Nehmen wir mal Firmen, in deren Räumen aus zum Beispiel arbeitsrechtlichen Gründen gar keine Geräte gestattet sind, die Funkwellen empfangen können. Warum sollten die Rundfunkbeiträge zahlen? Zu den großen Verlierern der neuen Beitragsordnung gehören neben den Filialisten aber vor allem die Kommunen. Für Städte und Gemeinden verzehnfachen sich teilweise die Beiträge. Für jede Außenstelle, für jede Baubude muss seit Jahresbeginn ein Beitrag entrichtet werden.

FinanzFernsehen: Trifft das neue Beitragsgesetz auch Privatleute?

Koblenzer: Sicher, nehmen wir zum Beispiel Angehörige von Glaubensgemeinschaften, die moderne Kommunikationsmedien prinzipiell ablehnen, die haben - vorsichtig ausgedrückt - wenig Verständnis für die neue Regelung. Aber lassen Sie mich nochmal zu den Betrieben zurückkommen, die Absurditäten des neuen Staatsvertrags treffen nämlich nicht nur die Großen wie Sixt oder Rossmann.

FinanzFernsehen: Wen bringt die neue Beitragsregelung noch in absurde Situationen?

Koblenzer: Anhand der Lage eines mir bekannten Arztes wird die Absurdität des Systems richtig plastisch. Der Mann hat eine Wohnung, einen Praxisraum und keine Angestellten. Einmal Arzt mit Betriebsstätte, einmal Privatperson mit Wohnung, zweimal vier Wände – macht zusammen zwei Beitragszahlungen. Dabei hat er lediglich zuhause einen PC für seine Buchhaltung. Ich hingegen beherberge in meinen Räumen ungefähr 10 Firmen und zahle einen einzigen Beitrag.

FinanzFernsehen: Eine Menge Personen scheint nicht so recht in das Raster des Rundfunkempfängers zu passen.

Koblenzer: Richtig. Das, was aussieht wie eine Ausnahme, ist tatsächlich gar keine. Ausnahmefälle sind nicht pauschal beschreibbar. Kollateralschäden darf der Gesetzgeber wissentlich hinnehmen, wenn Einzelfälle betroffen sind. Aber es darf kein Muster vorliegen, das größere Bevölkerungsschichten betrifft, die dann zur Beitragspflicht herangezogen werden, obwohl sie keinerlei Nutzen aus dem Rundfunkangebot ziehen. Das mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgenommene simple Abstellen auf die vier Wände ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. Hier werden eine große Zahl von Bürgern, Organisationen und Unternehmen durch eine Zwangsabgabe genötigt, für etwas zu zahlen, dass sie vielleicht weder haben noch haben wollen.

FinanzFernsehen: Hätte man das nicht im Vertrag berücksichtigen können?

Koblenzer: Sicher hätte man das. Ausreichend wäre eine Klausel gewesen, die jemanden berechtigt, durch objektiv nachprüfbare Beweise zu belegen, dass er die Leistung nicht in Anspruch nimmt bzw. nicht nehmen kann.

FinanzFernsehen: Worin könnten die Gründe für die Neuregelung liegen?

Koblenzer: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist chronisch unterfinanziert. Hier herrscht Intransparenz und man geht verschwenderisch mit den Geldern für Produktionen um. Das ganze öffentlich-rechtliche Finanzierungssystem ist intransparent. Wollte man es auf den Punkt bringen, sind die Landesrundfunkanstalten nicht viel mehr als  Geldvernichtungsmaschinen sondergleichen. Zudem wird die Ermittlung der Beitragspflichtigen massiv vereinfacht. Früher klopften die Herrschaften von der GEZ an den Wohnungstüren - heute steuern die Einwohnermeldeämter ihre Daten bei.

FinanzFernsehen: Was halten Sie denn prinzipiell von dieser Art der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender?

Koblenzer: Etwa 70 % der Programminhalte öffentlich-rechtlicher Sender unterscheiden sich nicht wesentlich von denen der Privaten, die Erfüllung von Bildungs- und Informationsauftrag kann man nur noch schwerlich erkennen. Spannende Großereignisse, wie Olympia oder die Fußballweltmeisterschaft werden eher beiläufig übertragen oder die Rechte werden von privaten Sendern weggeschnappt. Dennoch bekommen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten eine privilegierte Finanzierung über Zwangsabgaben. Da sehe ich massive Unstimmigkeiten.

FinanzFernsehen: Professor Koblenzer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Kurzprofil Prof. Dr.jur. Thomas Koblenzer

 

Akutalisierung: Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.03.2016 entschieden, dass der Rundfunkbeitrag verfassungskonform ist!

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